Grundlagen der Elternmitwirkung in rheinlandpfälzischen Kitas

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Digitale Informationsveranstaltung für Kita-Eltern und alle Interessierten

Wir laden gemeinsam mit den Kreiselternausschüssen Ahrweiler (KEA AW) und Vulkaneifel (KEA DAU) am Mittwoch, den 12. Oktober 2022, um 19:30 Uhr zu einem Informations- und Diskussionsabend ein.

Unter dem Titel „Grundlagen der Elternmitwirkung in rheinland-pfälzischen Kitas“ werden Karin Graeff, Vorsitzende des Landeselternausschusses RLP, und Beata Kosno-Müller, Ehrenvorsitzende des Landeselternausschusses RLP, über die Rechte und Pflichten von Eltern in Kindertagesstätten informieren.

Des Weiteren werden Themen wie Elternmitwirkung und Erziehungspartnerschaft, Sonderregelungen für freie Träger und die verschiedenen Gremien, von der Elternversammlung bis hin zu überörtlichen Elternvertretungen diskutiert. Fragen sind erwünscht!

Der Informationsabend wird digital im Rahmen eines Online-Meetings mit dem Videokonferenz-Tool „Zoom“ durchgeführt. Eingeladen sind insbesondere Eltern, Sorgeberechtigte und Elternvertretungen aus den Kreisen Ahrweiler, Neuwied und der Vulkaneifel. Darüber hinaus sind auch andere Kita-Akteure sowie Interessierte anderer Kreise und Städte in Rheinland-Pfalz herzlich willkommen.

Wir freuen uns, euch am 12. Oktober begrüßen zu dürfen!

Die Zugangsdaten werden euch nach der Anmeldung zugesandt.

Umfrage zur Beförderung von Kita-Kindern – Wie ist die Situation im Kreis Neuwied?

Bereits in der Vergangenheit haben wir eine Veranstaltung zum Thema „Busbeförderung von Kita-Kindern“ durchgeführt und daraufhin ein Beschwerde-Formular entwickelt. Leider kommt es weiterhin zu kritischen Rückmeldungen aus der Elternschaft und den Kindertagesstätten.

Aus diesem Grund möchten wir die aktuelle Situation im Kreis Neuwied beleuchten und benötigen dafür eure Meinungen und Erfahrungen als Eltern. Bitte nehmt euch zwei Minuten Zeit und beantwortet die zwölf Fragen zur Beförderung von Kita-Kindern. Nur mit eurer Mithilfe können wir uns auch in diesem Bereich für unsere Kleinen stark machen.

Solltet ihr Fragen zu dieser Thematik haben oder mitwirken wollen, meldet euch gerne bei uns unter kontakt@kea-nr.de.

Landeselternausschuss wählt auf seiner Vollversammlung neuen Vorstand

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Am 20. Mai wurde in Nieder-Olm der neue Vorstand des Landeselternausschusses der Kitas in RLP (LEA) gewählt. Wir gratulieren dem gesamten Vorstand zur Wahl und freuen uns auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit!

Insbesondere freuen wir uns als KEA NR, dass wir zukünftig mit Mandy Horn, als Beisitzerin im neuen LEA Vorstand, eine Stimme aus dem Kreis Neuwied vertreten haben.

Zuletzt möchten wir uns ausdrücklich auch bei dem bisherigen LEA Vorstand, besonders bei Andreas Winheller und Beata Kosno-Müller, für die vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit in den letzten drei Jahren bedanken!

Wir freuen uns sehr darüber, dass der ehemalige Vorsitzende des LEA RLP Andreas Winheller und seine Vertreterin Beata Kosno-Mülller dem LEA RLP als Ehrenvorsitzende erhalten bleiben!

Auf eine gute Zusammenarbeit und Glück auf!

CORONA-KITA-POLITIK NICHT AUF ANGST SONDERN AUF WISSENSCHAFT BAUEN

Corona
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Der Landeselternausschuss der Kitas in RLP (LEA) hat sich nach einem Experten-Hearing dafür ausgesprochen, die Corona-Politik für die Kitas weiterhin mit Augenmaß zu gestalten. „Es darf nicht sein, dass wir aus Angst Kitas zu stark einschränken und damit dem Kindeswohl schweren Schaden zufügen“, so LEA-Vorsitzender Andreas Winheller nach einer Veranstaltung mit der medizinischen Sachverständigenkommission der Landesregierung.

Am Donnerstag, den 17.2., hatten sich die Corona-Experten der Landesregierung für zwei Stunden den über 50 Delegierten aus den Kreis- und Stadtelternausschüssen aus ganz Rheinland-Pfalz gestellt. Dabei beantworteten Prof. Dr. Fred Zepp, Prof. Dr. Bodo Plachter und Dr. Wolfgang Kohnen die insgesamt 42 Fragen, die aus den Kreisen und Städten eingereicht worden waren.

„Das war für uns eine ganz wertvolle Erfahrung, aus erster Hand von den Experten der Universitätsmedizin Mainz die wissenschaftlichen Fakten zur Infektion, zur Teststrategie und zu Hygienemaßnahmen zu erfahren. Denn wissenschaftlich betrachtet spricht alles für eine Kita-Politik mit Augenmaß“, fasst LEA-Vorsitzender Winheller die Ergebnisse der Sitzung zusammen.

Besonders wichtig sei gewesen, zu hören, dass aus Expertensicht insbesondere die gesundheitlichen Gefahren für die Kita-Kinder sowohl bei einer akuten Infektion als auch in diskutierten Langzeitfolgen nicht besonders groß seien – insbesondere auch im Vergleich mit anderen Viruserkrankungen, die in dieser Altersgruppe auftreten und längst zur Normalität geworden sind. In Elternforen heftig diskutierte Folgeerscheinungen wie PIMS oder eine erhöhte Rate an Diabetes Typ 1-Neuerkrankungen verlören ihren Schrecken, wenn man die wissenschaftlichen Hintergründe und Studienergebnisse berücksichtige.

„Für uns ist in der Veranstaltung nochmal deutlich geworden, dass die Ablehnung von anlasslosen Massentestungen in den Kitas oder gar einer Testpflicht durch den LEA wissenschaftlich gut begründet ist. Insbesondere die populistischen Debatten um die Testpflicht in Teilen der Politik sind mit Blick auf das Kindeswohl unverantwortlich“, so LEA-Vorsitzender Winheller. Denn das Testen selbst verhindert keine Infektion, sondern dokumentiert nur das Infektionsgeschehen. Tatsächlich verhindert werden könnten Infektionen nur durch sehr strikte Isolationsmaßnahmen, die den Kindern aber wesentlich schwereren Schaden zufügen würden als die im Regelfall unkompliziert verlaufenden SARS-CoV-2-Infektionen. Auch dann wäre übrigens noch fraglich, ob die Infektionen wirklich vermieden oder nur zeitlich verschoben würden.

Dies zeige auch die zufällig zeitgleich zum Expertenhearing des LEA veröffentlichte 7. Stellungnahme des Corona-Expertenrates der Bundesregierung, die von „drastischen und scheinbar willkürlichen“ Regeln für Kinder und Jugendliche während der Corona-Zeit spricht.

Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung verlangte in dieser Stellungnahme, bei allen Maßnahmen „vorrangig das Kindeswohl zu berücksichtigen“. Genau diese Forderung hatten auch die Experten der Landesregierung im Experten-Hearing des LEA gestellt und deshalb insbesondere die Absonderungsregelungen in den rheinland-pfälzischen Kitas als gute Balance zwischen den verschiedenen Zielen und Maßnahmen aus wissenschaftlicher Sicht bezeichnet.

„In dem Hearing ist seitens der Experten ganz klar geworden, dass sich niemand absichtlich infizieren sollte – aber die Infektion von Kita-Kindern auch nicht um jeden Preis verhindert werden muss. Denn manche Maßnahmen, wie zu strenge Absonderungsregeln oder eine off-label Impfung von gesunden Kitakindern ohne Verfügbarkeit eines für das Alter zugelassenen Impfstoffes und Vorliegen einer Stiko-Empfehlung, sind im Vergleich mit dem Nutzen, den sie den Kindern bieten, absolut unverhältnismäßig.

Und klar ist: Jetzt müssen endlich die Kinder und das Kindeswohl im Mittelpunkt stehen, nachdem sie sich bereits zwei Jahre im Wesentlichen zugunsten der vulnerablen Gruppen eingeschränkt haben. Das erfordert eine Kita-Politik mit Verstand und Augenmaß statt Angst und Polarisierung“, fasst Winheller die Forderungen des LEA zusammen. „Die Erwachsenen haben es selbst in der Hand und sind selbst verantwortlich, durch eine Impfung für ihren eigenen Schutz zu sorgen. Diese Verantwortung darf nicht den Kita-Kindern übertragen werden, denn sie waren und sind nicht Treiber der Pandemie.“

STELLUNGNAHME ZU DEN GESUNDHEITLICHEN RISIKEN EINER INFEKTION MIT DEM CORONA-VIRUS IN DER KINDERTAGESBETREUUNG

Corona

Nachdem es am 17.02.2022 ein Experten-Hearing mit den medizinischen Experten der Landesregierung RLP gab und am Wochenende darüber mit einer Pressemitteilung informiert wurde, haben die Kolleginnen und Kollegen der Landeselternvertretung NRW den LEA RLP informiert, dass auch dort inzwischen ein solches Hearing (dort veranstaltet vom Ministerium)  mit dortigen Experten stattgefunden hat. Zu diesem Hearing gibt es eine kurze schriftliche Stellungnahme der Experten, über die wir informieren möchten.

Die folgenden Fragen werden beantwortet durch die Expertinnen und Experten:

  • Dr. med. Folke Brinkmann, Oberärztin und (komm.) Leiterin der Abteilung Pädiatrische Pneumologie in der Universitäts-Kinderklinik des Katholischen Klinikums Bochum, berufen in den Experten-Beirat des Robert-Koch-Instituts (RKI)
  • Prof. Dr. med. Tobias Tenenbaum, 1. Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie und Chefarzt der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin am Sana Klinikum Lichtenberg
  • Prof. emeritus Dr. med. Dr. h.c. Martin Exner, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene, ehemaliger Direktor des Instituts für Hygiene und Öffentliche Gesundheit des Universitätsklinikums Bonn,
Wie gefährlich ist eine Corona-Infektion mit der Omikron-Variante für Kinder?

Prof. Dr. Tenenbaum: Schwere Verläufe bei Kindern sind nach bisheriger Studienlage und den vorliegenden Daten die absolute Ausnahme. Eine Infektion mit dem Coronavirus bedeutet gerade im Kindesalter nicht automatisch, dass ein Kind auch an Covid19 erkrankt. Bei vielen Kindern verläuft die Infektion symptomlos. Die, die erkranken, haben in aller Regel einen milden Verlauf mit grippalen Symptomen wie Husten und Schnupfen, oftmals ähnlich wie bei anderen uns bekannten Atemwegsinfektionen. Dies bestätigen auch aktuelle Erhebungen unserer Fachgesellschaft zum Aufenthalt von Kindern in Krankenhäusern. 60{c4c0c13e6df5a0ef03880d0ed3a164bf00d09a8777f925183651539d197e8317} der Kinder mit einer Corona-Infektion in Krankenhäusern sind Kinder unter einem Jahr, oft, weil Säuglinge zur Abklärung von Symptomen eher in ein Krankenhaus gebracht werden. Die allermeisten Kinder verlassen das Krankenhaus auch bereits wieder nach einem oder zwei Tagen Aufenthalt. Zudem gibt es eine Vielzahl an Fällen von Kindern, die zwar mit einer Corona-Infektion in ein Krankenhaus eingeliefert werden, nicht aber wegen einer Covid-19-Erkrankung, die Infektion also gar nicht der Auslöser für den Krankenhausaufenthalt war.

Wie stellt sich aus Ihrer Sicht das Risiko für die Beschäftigten in Kindertageseinrichtungen und für Kindertagespflegepersonen dar?

Prof. Dr. Tenenbaum: Wichtig ist, dass die Beschäftigten den vollen Immunschutz haben. Die vollständige Impfung incl. Boosterung stellt einen wirksamen Schutz gegen einen schweren Verlauf dar. Lediglich Ungeimpfte und Menschen mit Risikofaktoren für ein schlechtes Impfansprechen tragen weiterhin ein besonderes Risiko für einen schweren Verlauf. Dies bedeutet aber nicht, dass der ein oder andere Omikron-Infizierte ohne Risikofaktoren zu Hause für einige Tage das Bett hüten muss und als Betreuerin bzw. Betreuer in der Kita ausfällt.

Welche Risiken bestehen durch PIMS und Long Covid für Kinder?

Dr. Brinkmann: Long-Covid spielt bei Kindern, im Gegensatz zu Erwachsenen, eine vergleichsweise geringe Rolle. Die bisherige Studienlage legt nahe, dass nur sehr wenige Kinder im Vorschulalter ein Long-Covid Syndrom entwickeln , und die Symptome in den allermeisten Fällen spätestens nacheinigen Monaten abgeklungen sind. Ebenso ist auch das einige Wochen nach SARS- CoV-2 auftretende schwere Entzündungssyndrom PIMS (Pediatric Inflammatory Multisystem Syndrome) ein sehr seltenes Phänomen und tritt eher bei Schulkindern auf. Kinder im Vorschulalter sind seltener betroffen.

Welche Nachteile ergeben sich aus Einschränkungen oder gar Schließungen von Betreuungsangeboten?

Prof. Dr. Tenenbaum: Einschränkungen im sozialen Leben der Kinder führten als Folge der Lockdown-Maßnahmen gerade auch im Kinder- und Jugendalter vermehrt zu Adipositas, seelischen Erkrankungen und Suchtverhalten. Diese Risiken übersteigen die gesundheitlichen Risiken einer Corona-Infektion im Kinder- und Jugendalter um ein Vielfaches.

Prof. Dr. Exner: Die uns bislang vertrauten Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus zielten zunächst darauf ab, die Ausbreitung des SARS-CoV-2 einzudämmen (Containment bzw. Eingrenzung). Im jetzigen Verlauf der Pandemie mit der sich in der Bevölkerung stark ausbreitenden Omikron-Variante bei milderen Krankheitsverläufen lässt sich die Virusausbreitung nur noch bedingt kontrollieren. Es geht jetzt darum, die Folgewirkungen zu minimieren (Mitigation bzw. Folgenminimierung) und die vulnerablen Gruppen wie alte Menschen und durch Grundkrankheiten gefährdete Personen in unserer Gesellschaft gezielt und mit hoher Priorität zu schützen (Protection bzw. Schutz der Vulnerablen). Kinder selbst zählen – siehe Ausführung von Tenenbaum und Brinkmann – mit wenigen Ausnahmen nicht zu den erkrankungsgefährdeten Gruppen unserer Bevölkerung. Sie können sich infizieren, erkranken jedoch in der Regel gar nicht oder nur milde. Durch die jetzige Verfügbarkeit wirksamer Impfstoffe für Erwachsene, d. h. für Eltern, Großeltern und Betreuerinnen und Betreuer als Schutz vor Erkrankung und die grundsätzlich geringere Krankheitslast der Omikron-Variante müssen Einschränkungen im Bereich der Kindertagesbetreuung zu Lasten der Kinder vor dem Hintergrund der erheblichen sozialen, psychischen und physischen Lasten durch Schließungen kritisch hinterfragt werden. Stattdessen sollten bei Erwachsenen, den Betreuerinnen und Betreuern, den Eltern sowie den in der Hausgemeinschaft Lebenden für die Vervollständigung der Grundimmunisierung plus Boosterung geworben werden. Zusätzlich sollten in den KiTas seitens der Betreuerinnen und Betreuer alle Hygienemaßnahmen wie Tragen von Mund-Nasenschutz und richtige Lüftung ausgeschöpft werden.

Stellt eine präventive Testpflicht für Kinder in der Kindertagesbetreuung eine wirksame Maßnahme dar?

Prof. Dr. Exner: Eine allgemeine, präventive, anlasslose Testung in allen Angeboten der Kindertagesbetreuung muss auch vor dem Hintergrund der Verknappung der PCR-Tests und der nicht mehr sinnvollen Fortsetzung der Containment-Strategie (Versuch der Eingrenzung durch Erfassen jeder einzelnen Infektion) ebenso kritisch hinterfragt werden. Erzieherinnen und Erzieher sollten regelmäßig mit qualifizierten AntigenTests, z.B. vor Dienstschluss in Verantwortung der Träger untersucht werden, da ihnen als potentielle Verbreiter Bedeutung zukommt und durch das zeitnahe Vorliegen des Untersuchungsergebnisses auch organisatorische Planungen möglich sind. Die regelmäßige anlasslose Untersuchung der Kinder sollte entsprechend dem o.a. notwendigen Strategiewechsel zugunsten einer Untersuchung symptomatischer Kinder durch die Eltern aufgegeben werden.
Eine Testung der Kinder in der jeweiligen Gruppe der KiTa ergibt aber dann Sinn, wenn es nachweislich einen Infektionsfall in einer Gruppe bzw. Einrichtung gab, um ein infiziertes Kind zu isolieren und dadurch die Übertragungsgeschwindigkeit zu reduzieren. Kontaktpersonen können weiter in den Einrichtungen verbleiben und sollten bei Symptomen ebenso getestet werden.

ÄNDERUNGEN DER ABSONDERUNGSREGELUNGEN FÜR KONTAKTPERSONEN IN KITAS

Corona

Folgende Regelungen gelten ab 29. Januar 2022

Regelbetrieb in Kindertagesstätten, § 15 Absatz 1 der 30. CoBeLVO

Um den Regelbetrieb aufrechtzuerhalten, können in den Einrichtungen organisatorische Maßnahmen getroffen werden. Organisatorische Maßnahmen in diesem Sinne sind beispielsweise konstante Angebots- bzw. Personalzuordnungen insbesondere in den Kernzeiten, d. h. wenn viele Kinder gleichzeitig in der Einrichtung anwesend sind. Dabei müssen die so geschaffenen eingegrenzten Betreuungskohorten nicht einer pädagogischen Gruppe entsprechen. In Randzeiten, in denen nur wenige Kinder in den Kitas sind, ist die vollständige Trennung der Betreuungskohorten gegebenenfalls in einigen Fällen aus organisatorischen oder anderen Gründen nicht uneingeschränkt möglich. Dennoch werden so insgesamt Kontakte reduziert. Im Notfall wird außerdem die Möglichkeit eröffnet, zugunsten der Umsetzung der oben dargestellten organisatorischen Maßnahmen das Betreuungsangebot in den Bring- und Holzeiten einzuschränken. Die Ausgestaltung der organisatorischen Maßnahmen muss innerhalb der Einrichtungen im Einvernehmen mit den Beteiligten vor Ort (Träger, Leitung, Elternausschuss) erfolgen. Die Maßnahmen sind zeitlich zu befristen und rechtzeitig vor Fristablauf mit den Beteiligten zu erörtern.

Sollte trotz nachvollziehbarer und ernsthafter Bemühungen aller Beteiligten vor Ort keine Einigkeit erzielt werden, kann der Träger die notwendigen organisatorischen Maßnahmen im Rahmen des § 15 Abs. 1 der Corona-BekämpfungsVO treffen. In diesem Fall ist unbedingt vorab eine Absprache mit dem Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung notwendig.

Umgang mit Quarantänemaßnahmen in der Kita

Landesregelungen in der Absonderungsverordnung vom 28. Januar
2022

Tritt eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertagesstätten und Einrichtungen der Kindertagespflege auf, haben sich die Kinder innerhalb der Betreuungskohorte, in der die Infektion aufgetreten ist, sowie deren pädagogische Fachkräfte oder sonstige Betreuungspersonen weiterhin unverzüglich abzusondern. Dies gilt laut § 3 Abs. 2 der am 29. Januar 2022 in Kraft getretenen neuen „Landesverordnung zur Absonderung von mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen und deren Hausstandsangehörigen und Kontaktpersonen“ (Absonderungsverordnung).

Die Absonderung kann mittels eines durch geschultes Personal bei einer Testeinrichtung vorgenommenen PoC-Antigentests beendet werden.

NEU: Die Testung kann in Abweichung von § 2 Abs. 5 und 6 AbsonderungsVO (Regelungen für „normale“ enge Kontaktpersonen) am ersten Tag nach dem letzten Kontakt mit der positiv getesteten Person vorgenommen werden. Bei Vorliegen des Nachweises über das negative Testergebnis ist die Absonderung unverzüglich beendet.

Die Absonderung endet mit Vorliegen des negativen Testergebnisses.

  • Die Einrichtungen können jedoch – soweit dies organisatorisch notwendig ist – das Wiederbetreten der Kindertagesstätte oder der Einrichtung der Kindertagespflege auf den ersten Tag nach der Durchführung des Testes festsetzen. Dies soll den Trägern ermöglichen, ggf. organisatorisch herausfordernde untertägige – von den üblichen Bringzeiten abweichende – Betreuungsbeginne zu verhindern.
  • Ist der Test zur jeweiligen „Freitestung“ aber zeitlich vor Beginn des Betreuungstages, der dem Tag des letzten Kontaktes mit der positiv getesteten Person folgt, durchgeführt worden und liegt das negative Testergebnis zum Betreuungsbeginn (d.h. zur vereinbarten Bringzeit) vor, kann die Einrichtung natürlich besucht werden. Hier entstehen ja insoweit keine besonderen organisatorischen Herausforderungen, da das Kind zu den regulären Zeiten in die Einrichtung gebracht wird.
  • Soweit die Einrichtung für den Tag nach dem letzten Kontakt der Kinder/des Personals mit der positiv getesteten Person ein Angebot zur Testung mittels durch geschultes Personal vorgenommener Testungen vor Ort und vor dem Wiederbetreten der Einrichtung ermöglicht, ist auch dies zulässig.

Der Regelungstext im § 3 Abs. 2 der AbsonderungsVO lautet wie folgt:

„Bei Auftreten einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertagesstätten und Einrichtungen der Kindertagespflege besteht für die positiv getestete Person die Pflicht zur Absonderung. Die Kinder innerhalb der Betreuungskohorte, in der die Infektion aufgetreten ist, sowie deren pädagogische Fachkräfte und sonstige Betreuungspersonen haben sich ebenfalls unverzüglich abzusondern. Für die Beendigung der Absonderung nach Satz 2 gilt § 2 Abs. 5 und 6 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Testung zur vorzeitigen Beendigung der Absonderung abweichend von § 2 Abs. 6 Satz 2 bereits am Tag, der auf den letzten Kontakt mit der positiv getesteten Person folgt, vorgenommen werden darf. Der Nachweis über das negative Testergebnis zur vorzeitigen Beendigung der Absonderung ist bis zum Ablauf des zehnten Tages nach Vornahme des durch geschultes Personal bei einer Testeinrichtung vorgenommenen PoC-Antigentests des positiv getesteten Primärfalls auf Aufforderung der Leitung der Einrichtung oder dem Gesundheitsamt vorzulegen. Das Nähere zur organisatorischen Umsetzung in den Einrichtungen regelt ein entsprechendes Rundschreiben des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung.

Zu allen hier aufgeführten Neuerungen/ Hinweisen finden Sie hier weiterführende Informationen in den FAQ des Ministeriums für Bildung, die regelmäßig aktualisiert werden.

Weiter gilt wie bisher: Der Nachweis über das negative Testergebnis ist bis zum Ablauf des zehnten Tages nach Vornahme des durch geschultes Personal in einer Testeinrichtung vorgenommenen PoC-Antigentests der positiv getesteten Person aufzubewahren und auf Aufforderung der Leitung der Einrichtung oder dem Gesundheitsamt vorzulegen.
Hinweis: Wird stattdessen ein negatives Testergebnis eines PCR-Testes vorgelegt, so ist auch dieses natürlich zu akzeptieren.

Wird kein Test durch geschultes Personal in einer Testeinrichtung durchgeführt, können die Betroffenen nach Ablauf von 10 Tagen, also am 11. Tag nach dem letzten Kontakt mit der positiv getesteten Person, die Kita wieder besuchen.

Hinweis für Geschwisterkinder: Geschwisterkinder sind Hausstandsangehörige i.S.d. § 1 Abs. 1 Ziff. 4 AbsonderungsVO. Die Regeln für Haushaltsangehörige gelten daher entsprechend. Weitergehende Informationen hierzu finden Sie unter https://corona.rlp.de/de/themen/uebersicht-quarantaene-und-einreise/absonderung-und-quarantaeneregelungen/.

Hinweis für Hort-Kinder: Tritt in der Schule eine Corona-Infektion auf und kann das Kind die Schule nach § 3 Abs. 1 der AbsonderungsVO weiterhin besuchen, so kann das Kind auch weiterhin den Hort besuchen, sofern die in der Schule durchgeführten Selbsttests negativ waren. Wenn die Schule nicht besucht werden kann, kann auch die Kita nicht besucht werden. Tritt ein Infektionsfall in der Hortbetreuung auf, gelten die Absonderungsregeln für Kindertagesstätten wie oben beschrieben.

TESTMÖGLICHKEITEN FÜR KINDER IN KINDERTAGESSTÄTTEN

Covid-Test

Das Land unterstützt die Möglichkeit, Kinder in der Kindertagesstätte testen zu lassen.
Für Träger von Kindertagesstätten gibt es die Möglichkeit der Kooperationen mit Teststellen im Rahmen des Projektes „Testen für Alle“. Das Einverständnis der Eltern und sonstigen Erziehungsberechtigten vorausgesetzt, können die Kinder so unkompliziert durch geschultes Personal in der Kita oder im näheren Umkreis getestet werden.

Die Abrechnung erfolgt zwischen der Teststelle und der Kassenärztlichen Vereinigung. Die Teststelle muss „professional use Tests“ einsetzen, welche auf der Seite des BfArM (Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte) gelistet und vom Paul-Ehrlich-Institut evaluiert sind. Dem Träger entstehen keine Kosten.

Weitere Informationen und geeignete Teststellen finden Sie hier: https://corona.rlp.de/de/testen/.

Bitte beachten Sie dabei:

  • Die Durchführung dieser Tests ist freiwillig. Das Einverständnis der Eltern ist dafür zwingend notwendig.
  • Dieses Angebot gilt ausschließlich für Kinder.
  • Die Durchführung der Tests erfolgt durch Personal, das für die Testungen von Kindern speziell geschult ist.
  • Soweit der Träger als Arbeitgeber zur Bereitstellung von Tests für (insbesondere) nicht geimpftes/genesenes Personal verpflichtet ist, darf hierfür nicht auf das allgemeine Testangebot für Bürgerinnen und Bürger verwiesen werden.

Neue Regelungen durch die seit 14.01.21 gültige CoBeLVO – Was hat sich geändert?

Corona

Die Entwicklung der Erkrankungen mit dem Coronavirus bleibt auch in den Kitas weiterhin dynamisch. Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung hat in seinem Rundschreiben vom 17. Januar 2022 an die Eltern und Sorgeberechtigten von Kindern in Kindertagestätten über neue Regelungen bzw. Konkretisierung bestehender Regelungen informiert.

  • Regelungen/Änderungen in § 15 der 29. CoBeLVO (KiTa)
  • Umgang mit Quarantänemaßnahmen in der Kita
  • Anwendung der Regelungen in der Kindertagespflege
  • Hinweis für Hort-Kinder

Die Punkte aus dem Schreiben wollen wir auch in unserem Newsletter erneut aufgreifen.

Regelungen/Änderungen in § 15 der 29. CoBeLVO (KiTa)

Maskenpflicht und 3G

Für alle erwachsenen und jugendlichen Personen, gelten weiterhin innerhalb der Einrichtung sowohl die Maskenpflicht gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 als auch als die 3G-Regelung gem. § 3 Abs. 5 Satz 1 der 29. CoBeLVO, wenn der Aufenthalt in den Räumlichkeiten der Kita nicht Teil der Hol- und Bringsituation ist. Das heißt, nur wer getestet, genesen oder geimpft ist (3G-Regelung), darf sich mit Maske in den Räumlichkeiten der Kita aufhalten. Das gilt ausdrücklich auch für Eingewöhnungen. Hier ist die einzige Ausßnahme der Maskenpflicht die Interaktion mit dem einzugewöhnenden Kind, wenn dies situationsbedingt erforderlich ist. Für die konkrete Gestaltung der Eingewöhnung waren bisher und sind auch weiterhin der Träger und die Kita-Leitung vor Ort zuständig. Ein Anspruch auf eine bestimmte Art der Eingewöhnung ergibt sich aus der CoBeLVO nicht. Auch im Übrigen (Hort-Kinder, Personal) bleiben die Regelungen zur Maskenpflicht im § 15 der CoBeLVO unverändert gültig. Die 3G-Regelung betreffend das Personal ergibt sich weiterhin aus § 28b IfSG.

Neu: Maximalzeitregelung für Vertretungskräfte

Die Ausnahmeregelung zum Überschreiten der Maximalzeit beim Einsatz von Vertretungskräften wird wieder in die CoBeLVO aufgenommen. (§ 15 Abs. 4 der 29. CoBeLVO – neu). Die Maximalzeitregelung für Vertretungskräfte gilt erneut bis 28. Februar 2022. Folglich werden Vertretungszeiten, die seit dem 16. März 2020 geleistet wurden, nicht auf die maximale Dauer von 6 Monaten angerechnet.

Neu: Wahlen im Landeselternausschuss bzw. den Stadt- und Kreiselternausschüssen

In § 15 Abs. 5 der 29. CoBeLVO ist die Regelung aufgenommen, dass die Vollversammlung des Landeselternausschusses (LEA) zur Wahl des LEA-Vorstandes (vgl. § 14 Abs. 2 KiTaGEMLVO) – unter Aussetzung der Frist aus § 14 Abs. 1 Satz 2 KiTaGEMLVO – ausgesetzt wird. Das bedeutet, dass diese Wahl im Moment nicht stattfinden kann. Entsprechend gilt diese Regelung auch für ggf. noch ausstehende Wahlen (Vorstand & Delegierte) in den Vollversammlungen der Kreis- und Stadtelternausschüssen. Auch diese können derzeit nicht stattfinden. Die Aussetzung gilt bis auf Weiteres. Sobald es die Coronalage wieder zulässt, wird diese Ausnahmeregelung durch Änderung der CoBeLVO ausdrücklich außer Kraft gesetzt werden. Darüber wird das Landesamt zu gegebener Zeit informieren. Weiter ist ausdrücklich geregelt, dass die Wahlen in den Kreis- und Stadtelternausschüssen unverzüglich nach Erklärung des außer Kraft Tretens der Aussetzung nachzuholen sind.

Umgang mit Quarantänemaßnahmen in der Kita

Landesregelungen in der Absonderungsverordnung

Tritt in der Kindertagesstätte oder der Einrichtung der Kindertagespflege Ihres Kindes eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 statt, müssen sich die Kinder innerhalb der Betreuungskohorte, in der die Infektion aufgetreten ist in Absonderung (Quarantäne) begeben. Natürlich gilt das auch für deren pädagogische Fachkräfte oder sonstige Betreuungspersonen. Vgl. hierzu § 3 Abs. 2 der am 14. Januar 2022 in Kraft getretenen neuen „Landesverordnung zur Absonderung von mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen und deren Hausstandsangehörigen und Kontaktpersonen“ (Absonderungsverordnung). Die Absonderung kann bereits nach dem 5. Tag nach dem letzten Kontakt mit der infizierten Person durch einen negativen PCR- oder des durch geschultes Personal bei einer Testeinrichtung vorgenommenen PoC-Antigentests beendet werden. Weiter gilt wie bisher: Bewahren Sie den Nachweis über das negative Testergebnis ist bis zum Ablauf des zehnten Tages nach Vornahme des PCR-Tests oder des durch geschultes Personal bei einer Testeinrichtung vorgenommenen PoC-Antigentests der positiv getesteten Person auf. Diesen müssen Sie auf Aufforderung der Leitung der Einrichtung oder dem Gesundheitsamt vorlegen. Wird kein PCR-Test oder ein durch geschultes Personal bei einer Testeinrichtung vorgenommener PoC-Antigentest durchgeführt, können die betroffenen Kinder und das betroffene Personal nach Ablauf von 10 Tagen, also am 11. Tag nach dem letzten Kontakt mit der positiv getesteten Person, die Kita wieder besuchen. Eine Übersicht der Teststellen in Rheinland-Pfalz finden Sie unter nachfolgen[1]dem Link https://covid-19-support.lsjv.rlp.de/hilfe/covid-19-test-dashboard/.

Bundeseinheitliche Regelungen zu Absonderung/Quarantäne: Wer muss sich als Kontaktperson nicht absondern?

Die genannten Landesregelungen zur Absonderung werden durch die bundeseinheitlichen Regelungen zu den Ausnahmen von Corona-Schutzmaßnahmen in Landesregelungen modifiziert. Die neue „Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19“ (kurz: Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung) wurde am 14. Januar 2022 verkündet und ist am 15. Januar in Kraft getreten.

Müssen sich alle Kontaktpersonen unabhängig vom Impf- oder Genesenen-Status bei Auftreten eines Falles absondern?

Nein.

  • Geboosterte Kontaktpersonen müssen nicht in Absonderung.

Auch:

  • frisch doppelt Geimpfte (bis 3 Monate nach der Zweitimpfung),
  • frisch Genesene (bis 3 Monate nach Genesung) und
  • geimpfte Genesene
  • mit dem Johnson&Johnson-Impfstoff Geimpfte, die zusätzlich 2 Mal geimpft sind

(Personen, die „den Geboosterten“ gleichstehen) müssen nicht in die Absonderung.

Anwendung der Regelungen in der Kindertagespflege

Für die Kindertagespflege gelten die Regelungen der CoBeLVO zu Maskenund 3G-Pflichten weiterhin entsprechend. Die Maskenregelung für Hort-Kinder in der Kita findet hingegen keine Anwendung in der Betreuung von schulpflichtigen Kindern in der Tagespflege. Die Regelungen zum Kontaktpersonenmanagement wie unter 2) dargestellt, finden auf die Tagespflege unmittelbar und vollständig Anwendung.

Hinweis für Hort-Kinder

Tritt in der Schule eine Corona-Infektion auf und kann Ihr Kind die Schule nach § 3 Abs. 1 der AbsonderungsVO weiterhin besuchen, so kann das Kind auch weiterhin den Hort besuchen, sofern die in der Schule durchgeführten Selbsttests gem. § 2 a AbsonderungsVO negativ waren. Ein PCR-Test für den Besuch des Horts ist nicht notwendig. Sofern die Schule nicht besucht werden kann, kann auch die Kita nicht besucht werden.

VERSCHÄRFUNG DER CORONA-MASSNAHMEN IN KITAS

Corona

Aufgrund der weiterhin dynamischen Entwicklung der aktuellen Corona-Lage hat die Landesregierung weitere Verschärfungen mit der 29. CoBeLVO ab 4. Dezember 2021 umgesetzt.

Vorab möchte wir Sie über die Anpassungen in § 15 (Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege) der 29. CoBeLVO informieren.

Die Folgenden Punkte bzw. Regelungen haben sich geändert:

  • Testpflicht in Kita-Einrichtungen
  • Maskenpflicht wird verschärft
  • 3G-Regel bei der Durchführung von Zusammenkünften im Bereich der Elternmitwirkung
  • Abweichungen von der Konzeption

Testpflicht für Kita-Einrichtungen

Die Testpflicht für Eltern, Sorgeberechtigte und sonstige Personen, die nicht geimpft oder genesen sind und die sich über die Hol- und Bringsituation hinaus in der Kita aufhalten, bleibt bestehen.

Hinweis:

Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass in der Hol- und Bringsituation keine Unterscheidung zwischen Geimpften, Genesenen und Ungeimpften gemacht werden darf.

Maskenpflicht wird verschärft

Die Maskenpflicht wird verschärft. Sie gilt nunmehr für alle Jugendlichen und Erwachsenen – also auch für das gesamte Personal – während des Aufenthaltes innerhalb der Räumlichkeiten der Einrichtung. Dies gilt unabhängig von der Einhaltung von Abständen. Lediglich in der pädagogischen Interaktion müssen keine Masken getragen werden. Maskenpausen, etwa auch zur Nahrungsaufnahme, sind natürlich möglich. Hier muss dann jedoch der Abstand gewahrt werden.

Regelungen für Hort-Einrichtungen

Neu bei der Maskenpflicht kommt hinzu, dass im Rahmen der Betreuung von Schulkindern (Hort) in den Räumlichkeiten der Einrichtung die Maskenpflicht für diese Kinder sowie für das sie betreuende Personal gilt. Dies gilt auch im Falle einer gemeinsamen Betreuung von nicht schulpflichtigen und schulpflichtigen Kindern.

Soweit durch das Tragen der Maske die pädagogische Interaktion im Einzelfall nicht durchführbar wird, kann die Maske natürlich abgenommen werden.

Hinweis:

Nicht schulpflichtige Kinder bleiben weiterhin von der Maskenpflicht ausgeschlosssen.

3G-Regel bei der Durchführung von Zusammenkünften im Bereich der Elternmitwirkung

Die Durchführung von Zusammenkünften im Bereich der Elternmitwirkung wird auf Grund der aktuellen Infektionslage ebenfalls explizit neu geregelt. Für Elternversammlungen und die Wahlen der Mitglieder des Elternausschusses (EA), der Delegierten/Ersatzdelegierten für die Kreis- und Stadtelternausschüsse, für die Vollversammlungen der Kreis- und Stadtelternausschüsse (KEA/StEA) und die entsprechenden Vorstandswahlen und die Wahlen der Delegierten/Ersatzdelegierten für den Landeselternausschuss sowie für die Vollversammlung des Landeselternausschusses (LEA) und die Wahl des Vorstandes, gelten:

  1. die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 3 Abs. 4 Satz 1;
  2. die Maskenpflicht nach § 3 Abs. 2 Satz 2;
  3. die Testpflicht nach § 3 Abs. 5 Satz 1,
    mit der Maßgabe, dass der Testnachweis auch vor Ort unter Aufsicht des Veranstalters mittels eines selbst mitgebrachten PoC-Antigen-Test zur Eigenanwendung (Selbsttest), durchgeführt werden kann. Der Veranstalter kann festlegen, dass der Testnachweis nur durch einen von ihm selbst beschafften Selbsttest erbracht werden kann.

Hinweis:

Damit gilt bei allen Wahlen (EA, KEA, LEA) die 3G-Regel. D. h. für ungeimpfte/nicht genesene Teilnehmende bestehen jedoch verschiedene Möglichkeiten, einen Testnachweis zu erbringen:

  • Es kann ein PoC-Antigentest mit einer Geltungsdauer von 24 h in einer Teststelle gemacht werden. Im Rahmen des „Testens für Alle“ entstehen hier keine Kosten.
  • Auch kann ein Selbsttest, etwa aus dem Drogeriemarkt, zur Veranstaltung mitgebracht und vor Ort unter Aufsicht durchgeführt werden.
  • Durchgeführte PCR-Tests sind selbstverständlich ebenso zulässig und haben eine Geltungsdauer von 48 h.

Die Kreisverwaltung kann, insofern keine PoC-Antigentests direkt vor Ort zur Verfügung gestellt werden, festlegen, dass eine Testung auf Basis von Selbsttests aus Drogeriemärkten unter Aufsicht durchzuführen ist.

Der Selbsttest muss durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassen und auf der Website https://www.bfarm.de/DE/Medizinprodukte/Antigentests/_node.html gelistet sein.

Die Vorschriften gelten entsprechend für die Durchführung von Sitzungen des Kita-Beirates in Präsenz.

Für die Kindertagespflege gelten die Vorgaben zu Masken- und Testpflichten entsprechend. Jedoch gilt hier für die betreuten Kinder unabhängig von einer Schulpflicht keine Maskenpflicht.

Abweichungen von der Konzeption

Wie bisher ist es für die Kitas möglich, Abweichungen von der Konzeption im Einvernehmen mit den Beteiligten vor Ort (Träger, Kita-Leitung, Elternausschuss) umzusetzen, soweit damit keine Einschränkungen der Betreuungsumfänge einhergehen.

Hinweis:

Im Einvernehmen“ bedeutet an dieser Stelle, dass Träger, Kita-Leitung und EA die Maßnahmen nur gemeinsam beschließen können. Ein Mehrheitsbeschluss oder Vorgabe des Trägers ist nicht möglich.

Zusätzlich soll den nach den infektionsschutzrechtlichen Bestimmungen zuständigen Behörden (Kreisordnungsbehörden / Gesundheitsämter) ermöglicht werden, organisatorische Maßnahmen im Rahmen von Verfügungen, zur Bekämpfung des Coronavirus SARSCoV-2 nach dem Infektionsschutzgesetz zur Aufrechterhaltung des Regelbetriebs umzusetzen.

Unter „organisatorische Maßnahmen“ fallen etwa konstante Angebots- bzw. Personalzuordnungen in Kohorten, die aber nicht einer pädagogischen Gruppe entsprechen müssen. So kann ein (teil-)festes Angebot beispielsweise die Gruppen einer Etage oder eines Gebäudeflügels meinen. Ziel wäre es unter diesen Umständen, die Zahl der Durchmischungen zu reduzieren, gleichzeitig aber die notwendige Flexibilität zu erhalten, um den Regelbetrieb sicherstellen zu können. Zugunsten der Umsetzung der organisatorischen Maßnahmen kann das Betreuungsangebot in den Bring- und Holzeiten eingeschränkt werden.

Hinweis:

Ein Allgemeinverfügung der Kreisverwaltung kann den Spielraum für Maßnahmen bieten, um auch Einschränkungen des Betreuungsangebots in den Bring- und Holzeiten zu ermöglichen. Wenn eine entsprechende Allgemeinverfügung der Kreisverwaltung erlassen wird, ist die konkrete Ausgestaltung jedoch auch weiterhin in der jeweiligen Einrichtung nur durch das Einvernehmen der Beteiligten vor Ort (Träger, Kita-Leitung, Elternausschuss) möglich.

3G-REGELUNG FÜR MITARBEITENDE IN KINDERTAGESSTÄTTEN UND NEUE FASSUNG DER CoBeLVO

Corona

Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung hat am 23.11.2021 ein Rundschreiben verfasst, in dem die 3G-Regelung für Mitarbeitende in Kindertagesstätten auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes in der Fassung vom 23.11.2021 sowie die neue Fassung der Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes (28. Fassung vom 23.11.2021) thematisiert werden.

Das Original des Rundschreibens können Sie sich unter folgendem Button downloaden.


WICHTIG: Für die Bring-/Abholsituation gilt nach der 28. CoBeLVO KEINE 3G-Regel, sondern nur Maskenpflicht! Für alle anderen Aufenthalte in der Kita gilt aber 3G uneingeschränkt auch für Eltern.

Auch für die anstehenden KEA- und StEA-Wahlen in den kommenden Wochen gilt weiterhin: Präsenzveranstaltung, es ist keine Briefwahl möglich! Bei der Vollversammlung in Präsenz gilt Maskenpflicht und Kontakterfassung. Die Vorgabe einer 3G-Regelung ist weiterhin nicht möglich.